Seit dem 1. Januar 2026 gilt das Gesetz Nr. 268/2025 Sb., die umfassendste Novelle des tschechischen Familienrechts seit dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch (občanský zákoník) von 2014. In den Medien hat sich der Name „Scheidungsnovelle" eingebürgert, dabei ist die Scheidung nur ein Teil davon. Die Novelle betrifft auch die Betreuung der Kinder, das gerichtliche Verfahren, die Vollstreckung von Entscheidungen und den Unterhalt.
Ich befasse mich täglich mit Familienrecht und halte die Novelle für einen Schritt in die richtige Richtung. Eine Gesetzesänderung allein löst auf dem Papier allerdings nichts; entscheidend ist, wie Gerichte und Eltern mit ihr umgehen. Hier das Wesentliche.
¶ Scheidung: weniger Beweisaufnahme, keine Suche nach dem Schuldigen
Bei der Scheidung stellt das Gericht fest, ob die Ehe zerrüttet ist. Warum sie zerrüttet ist, prüft es grundsätzlich nicht. Gegenseitige Vorwürfe im Gerichtssaal, wer wen betrogen hat und wer zuerst ausgezogen ist, fallen damit weitgehend weg.
An die Stelle der früheren unstreitigen Scheidung tritt die einvernehmliche Scheidung (smluvený rozvod). Dafür gelten drei Voraussetzungen: Die Ehe hat mindestens ein Jahr bestanden, das Gericht hat die Vereinbarung der Eltern über die Verhältnisse der minderjährigen Kinder genehmigt (sofern die Ehegatten solche haben), und die Ehegatten haben sich schriftlich und mit amtlich beglaubigten Unterschriften über Vermögen, Wohnen und gegebenenfalls den Unterhalt untereinander geeinigt. Die Bedingung, dass die Ehegatten seit mindestens sechs Monaten getrennt leben, ist entfallen.
Die Gerichtsgebühr beträgt bei der einvernehmlichen Scheidung 2.000 CZK (rund 80 EUR), in allen anderen Fällen 5.000 CZK (rund 200 EUR). Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 eingeleitet wurden, gilt noch die alte Regelung. Einen Vergleich beider Wege finden Sie im Artikel Einvernehmliche vs. streitige Scheidung.
¶ Betreuung der Kinder: Abschied von den Schubladen, nicht vom Streit
Diese Änderung halte ich für die wichtigste.
Bis Ende 2025 wählte das Gericht zwischen alleiniger Betreuung, Wechselbetreuung (střídavá péče) und gemeinsamer Betreuung (společná péče). Die Eltern konkurrierten so um ein Etikett, und wer „das Kind in die Betreuung bekam", empfand das als Sieg. Der neue § 907 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gibt diese Kategorien auf. In der gemeinsamen Betreuung beider Eltern ohne Festlegung des Umfangs belässt das Gericht das Kind nur, wenn sich die Eltern darauf einigen (§ 907 Abs. 1). Andernfalls legt es den Umfang der Betreuung durch jeden Elternteil fest, und zwar nach dem Interesse des Kindes.
Neu steht im Gesetz auch, dass die Betreuung durch beide Eltern gleichwertig ist (§ 888 Abs. 1). Das heißt aber nicht halbe-halbe. Das tschechische Verfassungsgericht hat im Erkenntnis Az. IV. ÚS 765/26 ausdrücklich zwischen Gleichwertigkeit, also dem gleichen Wert beider Eltern, und Gleichmäßigkeit, also der gleichen Zahl von Tagen, unterschieden. (Ein Erkenntnis, tschechisch nález, ist eine Sachentscheidung des Verfassungsgerichts; als Beschluss, usnesení, ergeht dagegen typischerweise die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde.) Die Betreuung kann also auch deutlich ungleichmäßig verteilt sein, wenn das dem Interesse des Kindes entspricht.
Frühere Entscheidungen berührt die Novelle von sich aus nicht. Eine rechtskräftige Betreuungsregelung gilt weiter und lässt sich nur ändern, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Worauf die Gerichte im Verfahren über die Betreuung achten, erläutere ich im Artikel Streit um die Kinder – was Eltern wissen müssen. Lehnt das Kind den Kontakt zum anderen Elternteil ab, lesen Sie auch Wenn das Kind nicht zum anderen Elternteil will.
¶ Scheidung und Kinder in einem Verfahren
Haben die Ehegatten ein minderjähriges Kind, verbindet das Gesetz das Scheidungsverfahren mit dem Verfahren über die Verhältnisse des Kindes. Das Gericht scheidet die Ehe nicht, bevor es über das Kind entschieden hat, und das Scheidungsurteil wird frühestens zusammen mit der Entscheidung über das Kind rechtskräftig. Legt also ein Elternteil gegen die Betreuungsregelung Berufung ein, besteht die Ehe bis dahin fort.
Für Eltern bedeutet das weniger parallel laufende Verfahren. Und auch, dass sich der Streit um die Kinder nicht „auf später" verschieben lässt.
¶ Vorläufige Entscheidung statt einstweiliger Maßnahme
In Angelegenheiten der Betreuung eines Kindes und des Umgangs mit ihm erlässt das Gericht keine einstweilige Maßnahme (předběžné opatření) nach der Zivilprozessordnung mehr. An ihre Stelle ist die vorläufige Entscheidung (prozatímní rozhodnutí) getreten (§ 465a ff. des Gesetzes über besondere gerichtliche Verfahren). Die Unterschiede sind erheblich:
- Entschieden werden darf erst, nachdem alle Beteiligten, einschließlich des Kindes, Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Das Überraschungsmoment hat der Gesetzgeber bewusst beseitigt.
- Das Gericht entscheidet ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von drei Monaten.
- Die vorläufige Entscheidung gilt höchstens drei Monate. Läuft bereits das Verfahren in der Hauptsache, kann das Gericht sie verlängern, insgesamt auf bis zu sechs Monate (§ 465g Abs. 3 und § 460). Darüber hinaus verlängert es sie nur ausnahmsweise, wenn die Beweisaufnahme aus gewichtigen Gründen nicht abgeschlossen werden konnte. Spätestens nach einem Jahr erlischt die vorläufige Entscheidung.
- Gegen die Entscheidung über den Antrag ist keine Berufung möglich. Umso wichtiger ist es, schon beim Bezirksgericht rechtzeitig Stellung zu nehmen.
Das Verfassungsgericht hat in diesem Jahr bereits mehrfach eine vorläufige Entscheidung für verfassungswidrig erklärt, weil der andere Elternteil keine reale Möglichkeit hatte, auf den Antrag zu reagieren (Erkenntnisse Az. I. ÚS 1382/26 und II. ÚS 1971/26).
Für eine akute Gefährdung des Kindes ist die vorläufige Entscheidung nicht gedacht. Dafür gibt es weiterhin die besondere einstweilige Maßnahme, über die das Gericht unverzüglich entscheidet. Beantragen kann sie allerdings nur die tschechische Behörde für den sozialrechtlichen Schutz von Kindern (OSPOD; ihre Rolle entspricht in etwa der des Jugendamts), nicht der Elternteil selbst. Ist das Kind in Gefahr, rufen Sie die Polizei und das OSPOD.
¶ Wenn der andere Elternteil die Entscheidung nicht befolgt
Die Novelle hat die Vollstreckung von Entscheidungen über Betreuung und Umgang verschärft. Das Ordnungsgeld darf nicht unter 5.000 CZK (rund 200 EUR) liegen, die Obergrenze bleibt bei 50.000 CZK (rund 2.000 EUR), und es kann wiederholt verhängt werden. Über die Anordnung der Vollstreckung soll das Gericht unverzüglich entscheiden, in der Regel innerhalb von zwei Monaten. Neu kann es auch anordnen, dass der Elternteil Ersatzbetreuung oder Ersatzumgang in dem Umfang ermöglicht, den er vereitelt hat, oder dass er die Kosten erstattet, die er dem anderen dadurch verursacht hat.
¶ Unterhalt: höhere Zinsen und Verkauf der Forderung
Auf rückständigen Unterhalt für ein minderjähriges Kind fällt seit Januar 2026 ein erhöhter Verzugszins an. Nach der Regierungsverordnung Nr. 517/2025 Sb. beträgt er in den ersten sechs Monaten des Verzugs 2,5 Promille des geschuldeten Betrags pro Tag, danach gilt der gewöhnliche gesetzliche Verzugszins. Das betrifft Verzug, der ab dem 1. Januar 2026 entstanden ist.
Eine fällige Unterhaltsforderung, über die ein Gericht entschieden hat, kann neu gegen Entgelt abgetreten werden, also an jemanden verkauft werden, der sie eintreibt. Das Entgelt muss bargeldlos auf ein Konto gezahlt werden. Tritt das Kind die Forderung ab, braucht es die Zustimmung des Gerichts, es sei denn, das Entgelt erreicht mindestens die Höhe der geschuldeten Hauptforderung. Mehr zur Berechnung und Durchsetzung im Artikel Unterhalt nach der Novelle 2026: Wie viel, wie lange und was tun, wenn nicht gezahlt wird.
¶ Körperliche Bestrafung
Das Bürgerliche Gesetzbuch sagt jetzt ausdrücklich, dass die elterliche Sorge für die Entwicklung des Kindes „ohne körperliche Bestrafung, seelisches Leid und andere erniedrigende Maßnahmen" erfolgt (§ 858).
Ich weiß, dass dieses Thema Emotionen weckt und manche darin einen Eingriff des Staates in die Familie sehen. Das Gesetz bestraft aber nicht jeden Klaps; die neue Regelung ist vor allem ein Maßstab. Das OSPOD und das Gericht, das im Kindschaftsverfahren (opatrovnické řízení) beurteilt, wie ein Elternteil für das Kind sorgt, können sich darauf stützen.
¶ Zwei Schulen
Ist die Betreuung durch beide Eltern gerichtlich geregelt, kann das Kind nach dem tschechischen Schulgesetz zwei Grundschulen besuchen. Für die verpflichtende Vorschulbildung gilt das auch für zwei Kindergärten. Das Gesetz ermöglicht das, es schreibt es nicht vor. Die Gerichte prüfen weiterhin, ob zwei Schulen das konkrete Kind nicht überfordern, und ohne Zusammenarbeit von Schulen und Eltern funktioniert es nicht.
¶ Was das in der Praxis bedeutet
Haben Sie eine rechtskräftige Betreuungsregelung aus der Zeit vor der Novelle, gilt sie weiter. Die neuen Regeln sind nur dann ein Grund, sie überprüfen zu lassen, wenn sich die Situation des Kindes oder der Familie seitdem geändert hat.
Laufende Verfahren: Das Verfassungsgericht geht davon aus, dass die Gerichte die neue Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Betreuung auch in Verfahren anwenden, die vor Januar 2026 begonnen haben und noch nicht abgeschlossen sind. Ausgenommen ist der Unterhalt für die Zeit vor dem 1. Januar 2026. Verfahren über einstweilige Maßnahmen, die nach der alten Regelung eingeleitet wurden, werden nach ihr zu Ende geführt.
Und wenn Sie eine Scheidung oder eine Betreuungsregelung erst in Erwägung ziehen, beginnen Sie in einem Umfeld, das Eltern belohnt, die sich einigen können. Wer eine Einigung anbietet und belegt, hat vor Gericht eine bessere Ausgangsposition als jemand, der mit einer Liste erlittenen Unrechts kommt.
Planen Sie eine Scheidung oder steht Ihnen ein Kindschaftsverfahren nach den neuen Regeln bevor? Ich befasse mich mit Familienrecht und arbeite täglich mit der neuen Regelung. Nehmen Sie Kontakt auf – in der Erstberatung klären wir, was sich einvernehmlich lösen lässt und was vor Gericht gehört.
¶ Häufige Fragen
Scheidet das Gericht die Ehe, solange die Eltern noch um die Kinder streiten?
Nein. Das Gericht scheidet die Ehe nicht, bevor es über das Kind entschieden hat, und das Scheidungsurteil wird frühestens zusammen mit dieser Entscheidung rechtskräftig. Legt ein Elternteil gegen die Betreuungsregelung Berufung ein, besteht die Ehe bis dahin fort.
Was tun, wenn das Kind akut in Gefahr ist?
Rufen Sie die Polizei und das OSPOD, die tschechische Behörde für den sozialrechtlichen Schutz von Kindern. Über die besondere einstweilige Maßnahme für akute Gefährdung entscheidet das Gericht unverzüglich, beantragen kann sie aber nur das OSPOD, nicht der Elternteil.
Welches Ordnungsgeld droht einem Elternteil, der eine Entscheidung über Betreuung oder Umgang nicht befolgt?
Mindestens 5.000 CZK (rund 200 EUR) und höchstens 50.000 CZK (rund 2.000 EUR), auch wiederholt. Das Gericht kann zudem Ersatzbetreuung oder Ersatzumgang im vereitelten Umfang anordnen oder die Erstattung der Kosten, die dem anderen Elternteil dadurch entstanden sind.
Welche Zinsen fallen auf rückständigen Unterhalt für ein minderjähriges Kind an?
In den ersten sechs Monaten des Verzugs 2,5 Promille des geschuldeten Betrags pro Tag, danach der gewöhnliche gesetzliche Verzugszins (Regierungsverordnung Nr. 517/2025 Sb.). Das gilt für Verzug, der ab dem 1. Januar 2026 entstanden ist.
Kann man eine Unterhaltsforderung verkaufen?
Ja. Eine fällige Unterhaltsforderung, über die ein Gericht entschieden hat, kann seit 2026 gegen Entgelt abgetreten werden, das bargeldlos auf ein Konto gezahlt werden muss. Tritt das Kind sie ab, braucht es die Zustimmung des Gerichts, es sei denn, das Entgelt erreicht mindestens die geschuldete Hauptforderung.
Gelten die neuen Regeln auch für Verfahren, die vor Januar 2026 begonnen haben?
Bei der Betreuung ja. Das Verfassungsgericht geht davon aus, dass die Gerichte die neue Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch in noch nicht abgeschlossenen Verfahren anwenden, die vor Januar 2026 begonnen haben. Ausgenommen ist der Unterhalt für die Zeit vor dem 1. Januar 2026, und Verfahren über einstweilige Maßnahmen nach alter Regelung werden nach ihr zu Ende geführt.