Ein Anruf von der Polizei, ein Umschlag mit Amtsstempel oder die Nachricht eines Bekannten, dass „jemand nach Ihnen fragt“. Die meisten Menschen erleben so etwas zum ersten Mal, und die erste Reaktion ist Panik. Das ist verständlich. Es hilft aber zu wissen, was gerade passiert, was als Nächstes kommt und wie Sie sich verhalten, damit Sie Ihre Lage nicht verschlechtern.
¶ Was eine Strafanzeige ist und was nicht
Eine Strafanzeige ist ein Hinweis, mit dem jemand der Polizei oder der Staatsanwaltschaft mitteilt, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde. Eine Beschuldigung oder Anklage ist sie nicht. Jeder kann sie gegen jeden erstatten, und die Polizei muss sich damit befassen. Das heißt aber nicht, dass sie zutrifft oder überhaupt zu etwas führt.
Ein großer Teil der Strafanzeigen wird zu den Akten gelegt, weil das geschilderte Verhalten keine Straftat ist oder sich nicht nachweisen lässt. Mit der Anzeige beginnt eine Vorprüfung, kein Gerichtsverfahren. Ignorieren sollten Sie sie nicht, ein Grund zur Panik ist sie aber auch nicht.
¶ Was die Polizei tun wird
Nach der Anzeige prüft die Polizei den Sachverhalt. Sie klärt, ob überhaupt eine Straftat begangen wurde und ob sich der Verdacht gegen eine bestimmte Person richtet. Dabei kann sie auf zwei Arten auf Sie zukommen, die sich grundlegend unterscheiden.
Erklärungsabgabe. Die Polizei fordert Sie auf, zu erscheinen und bestimmte Umstände zu erläutern. Beschuldigter sind Sie nicht. Der Aufforderung müssen Sie nachkommen; erscheinen Sie ohne Entschuldigung nicht, können Sie vorgeführt werden (§ 158 Abs. 7 der tschechischen Strafprozessordnung). Bei der Erklärungsabgabe haben Sie das Recht auf den Beistand eines Anwalts (§ 158 Abs. 5). Die Erklärung dürfen Sie verweigern, wenn Sie sich selbst oder eine nahestehende Person damit der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden; darüber muss die Polizei Sie vorher belehren (§ 158 Abs. 8). Über die Erklärung wird ein Amtsvermerk aufgenommen, und wenn Sie ihn unterschreiben, erhalten Sie auf Antrag eine Kopie.
Vernehmung als Beschuldigter. Das ist eine andere Situation. Die Polizei hat zuvor einen Beschluss über die Einleitung der Strafverfolgung erlassen, und Sie sind Beschuldigter. Ihnen stehen alle Rechte eines Beschuldigten zu: einen Verteidiger zu wählen und sich mit ihm zu beraten, die Aussage zu verweigern, Beweise zu beantragen und Akteneinsicht zu nehmen (§ 33 der tschechischen Strafprozessordnung).
Der wichtigste Rat: Bevor Sie zur Polizei gehen, klären Sie, in welcher Eigenschaft Sie dort erscheinen. Und wenn möglich, gehen Sie mit einem Anwalt hin.
¶ Ihre Rechte
Verteidiger. Der Beschuldigte kann einen Verteidiger wählen und ihn bei der Vernehmung und bei weiteren Verfahrenshandlungen dabeihaben. Weist er nach, dass er die Kosten der Verteidigung nicht tragen kann, kann das Gericht eine unentgeltliche Verteidigung oder eine Verteidigung gegen ermäßigte Vergütung bewilligen (§ 33 Abs. 2). Auch bei der Erklärungsabgabe kann Ihnen ein Anwalt helfen.
Schweigen. Der Beschuldigte muss nicht aussagen, und sein Schweigen darf ihm nicht zum Nachteil ausgelegt werden. In der Anfangsphase ist es meist vernünftiger als spontane Erklärungen, deren Wirkung Sie nicht abschätzen können.
Protokoll. Was Sie sagen, wird festgehalten. Lesen Sie das Protokoll oder den Vermerk vor der Unterschrift sorgfältig durch und bestehen Sie auf der Korrektur von allem, was nicht Ihren Worten entspricht.
Dolmetscher. Wenn Ihr Tschechisch nicht ausreicht, um dem Verfahren zu folgen, haben Sie Anspruch auf einen Dolmetscher.
¶ Die fünf Fehler, die ich am häufigsten sehe
Die meisten entstehen aus Stress oder guter Absicht. Die Lage können sie trotzdem erheblich erschweren.
Sprechen Sie nicht „informell“ mit der Polizei. Auch nicht kurz und auch nicht, wenn Sie nichts zu verbergen haben. Ohne rechtlichen Beistand sagt man leicht etwas, das später aus dem Zusammenhang gerissen wird.
Löschen Sie keine Kommunikation. Weder Nachrichten noch E-Mails noch Anruflisten. Gelöschte Daten lassen sich oft wiederherstellen, und schon das Löschen wirkt verdächtig. Außerdem kann darin auch etwas stehen, das Ihnen hilft.
Nehmen Sie keinen Kontakt zum Anzeigenerstatter auf. Ich weiß, dass das schwerfällt, besonders wenn es um einen nahestehenden Menschen geht. Sind Sie Beschuldigter, kann der Versuch, auf einen Zeugen einzuwirken, sogar ein Haftgrund sein (§ 67 Buchst. b der tschechischen Strafprozessordnung). Kommunizieren Sie über Ihren Anwalt.
Tragen Sie die Sache nicht in sozialen Medien aus. Auch nicht in privaten Nachrichten oder geschlossenen Gruppen. Was Sie schreiben, kann in der Akte landen.
Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen. Und lassen Sie sich ohne Rücksprache mit einem Anwalt auf keine „schnelle Lösung“ ein.
¶ Wie es weitergehen kann
Ablage der Sache. Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass keine Straftat vorliegt oder sie sich nicht nachweisen lässt. Die Sache ist erledigt.
Einstellung der Strafverfolgung. Läuft die Strafverfolgung bereits und fallen ihre Gründe weg, stellt die Staatsanwaltschaft sie ein.
Diversion. Bei weniger schweren Straftaten lässt sich die Sache ohne Hauptverhandlung erledigen, etwa durch bedingte Einstellung der Strafverfolgung, einen Vergleich oder eine Vereinbarung über Schuld und Strafe.
Anklage. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, und erhebt Anklage. Erst damit beginnt das Verfahren vor Gericht.
Jeder dieser Wege hat eigene Voraussetzungen und Fristen, und jeder verlangt eine andere Verteidigungsstrategie.
Eine Strafanzeige bedeutet weder, dass Sie schuldig sind, noch dass Sie vor Gericht landen. Sie bedeutet, dass jemand die Sache ins Rollen gebracht hat, und Sie haben das Recht, sich zu verteidigen. Diese Verteidigung sollte aber durchdacht sein und mit jemandem geführt werden, der sich auskennt. Je früher Sie sich an einen Anwalt wenden, desto mehr Möglichkeiten bleiben.
Hängt die Anzeige mit Ihrer familiären Situation zusammen, hilft Ihnen auch der Beitrag Häusliche Gewalt und das Recht. Er beschreibt, wo die familienrechtlichen Instrumente enden und die strafrechtlichen beginnen.
Es wurde eine Strafanzeige gegen Sie erstattet und Sie wissen nicht, wie es weitergeht? In der Streitbeilegung und im Strafverfahren begleiten wir Sie bei jedem Schritt, von der ersten Erklärungsabgabe bis zur möglichen Einstellung der Strafverfolgung. Schreiben Sie uns, am besten bevor Sie zur Polizei gehen.
¶ Häufige Fragen
Bedeutet eine Strafanzeige, dass ich vor Gericht komme?
Nein. Eine Strafanzeige leitet eine Vorprüfung ein, in der die Polizei ermittelt, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und ob es einen Verdächtigen gibt. Ein Gerichtsverfahren beginnt erst, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt.
Soll ich zur Erklärungsabgabe bei der Polizei einen Anwalt mitnehmen?
Idealerweise ja. Bei der Erklärungsabgabe sind Sie nicht Beschuldigter, aber was Sie sagen, kann später verwendet werden, und Sie haben das Recht auf rechtlichen Beistand.
Ist Schweigen bei der Polizei ein Schuldeingeständnis?
Nein. Ein Beschuldigter hat das Recht zu schweigen, und in der Anfangsphase ist Schweigen oft die klügere Strategie als spontane Erklärungen.
Darf ich die Person kontaktieren, die die Anzeige gegen mich erstattet hat?
Besser nicht. Jeder Kontakt kann als Zeugenbeeinflussung ausgelegt werden, kommunizieren Sie deshalb ausschließlich über Ihren Anwalt.
Wie kann ein Verfahren nach einer Strafanzeige enden?
Mit einer Einstellung, wenn keine Straftat vorliegt oder sie nicht nachgewiesen werden kann, mit einer Einstellung der Strafverfolgung, mit einer Anklage beim Gericht oder bei weniger schweren Straftaten mit einer Diversion wie der bedingten Einstellung oder einem Vergleich. Jeder Weg hat eigene Voraussetzungen, Fristen und Konsequenzen.
Habe ich Anspruch auf einen Dolmetscher, wenn ich nicht gut Tschechisch spreche?
Ja. Reichen Ihre Tschechischkenntnisse nicht aus, um juristische Fachbegriffe zu verstehen, haben Sie Anspruch auf einen Dolmetscher auf Staatskosten.