# „Das Gericht soll ihn bestrafen.“ Was ein Zivilprozess leisten kann und was nicht > Das Zivilgericht spricht Geld, eine Entschuldigung oder eine Feststellung zu, bestraft aber nicht. Was ein Prozess realistisch bringt, welche Kosten zurückkommen und wann eine Strafanzeige Sinn hat. - Canonical URL: https://www.iustoria.cz/de/blog/das-zivilgericht-bestraft-die-gegenseite-nicht/ - Markdown URL: https://www.iustoria.cz/de/blog/das-zivilgericht-bestraft-die-gegenseite-nicht/index.md - Language: de - Content type: article - Published: 2026-11-05 - Modified: 2026-11-05 - Author: Team IUSTORIA - Topics: Streit und Verhandlung - Other language versions: cs: https://www.iustoria.cz/blog/soud-protistranu-nepotresta/ · en: https://www.iustoria.cz/en/blog/a-civil-court-will-not-punish-the-other-side/ · fr: https://www.iustoria.cz/fr/blog/le-juge-civil-ne-punit-pas-la-partie-adverse/ - Citation: informational article, not legal advice; cite with author, title, date and canonical URL. ## Kurz gesagt - Das Zivilgericht kann nur zusprechen, was der Kläger verlangt, und mehr oder etwas anderes nur dort, wo eine Rechtsvorschrift die Art der Auseinandersetzung vorgibt (§ 153 Abs. 2 der tschechischen Zivilprozessordnung). - Immaterieller Schaden wird durch angemessene Genugtuung wiedergutgemacht, etwa durch eine Entschuldigung; in Geld nur, wenn eine andere Form keine tatsächliche und hinreichend wirksame Wiedergutmachung gewährleistet (§ 2951 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). - Wurde die Wiedergutmachung immateriellen Schadens nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Schädiger sie nur, wo das Gesetz es vorsieht, typischerweise bei einem Eingriff in Gesundheit, Ehre oder Privatsphäre eines Menschen (§ 2894 Abs. 2 und § 2956 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). - Der obsiegenden Partei spricht das Gericht den Ersatz der zweckmäßigen Verfahrenskosten zu (§ 142 der Zivilprozessordnung), die Anwaltsvergütung bemisst es aber nach dem Anwaltstarif für die außervertragliche Vergütung, nicht nach der Vereinbarung mit dem Anwalt (§ 151 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). - Die Strafanzeige allein hemmt die Verjährung nicht; das tut nur ein im Strafverfahren gegen eine bestimmte Person in bestimmter Höhe geltend gemachter Schadensersatzanspruch, und zwar auch dann, wenn die Polizei die Sache ablegt (Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 31. Juli 2025, Az. 23 Cdo 3245/2024). „Ich will, dass er dafür bezahlt. Und nicht nur mit Geld.“ Diesen Satz hören wir in der Kanzlei oft. Ein Geschäftspartner hat bewusst nicht gezahlt, ein Nachbar macht einem seit Jahren das Leben schwer, ein früherer Mitgesellschafter verbreitet Unwahrheiten über die Firma. Vom Gericht wird dann erwartet, dass es die Gegenseite bestraft, laut ausspricht, wer hier gelogen hat, und das Gefühl zurückgibt, dass Gerechtigkeit geschehen ist. Das kann ein Zivilgericht nicht, und das soll es auch nicht. Es entscheidet über Rechte und Pflichten: wer wem was schuldet, wer etwas tun oder unterlassen muss. Ein Mandant, der vor Gericht zieht, um eine Strafe zu erreichen, geht oft unzufrieden nach Hause, selbst wenn er gewinnt. Was sich in einem Prozess realistisch erreichen lässt, wie viel von den Kosten zurückkommt und wann eine Strafanzeige sinnvoll ist, sollte man wissen, bevor die Klage eingereicht wird. ## Was ein Zivilgericht zusprechen kann Das Gericht entscheidet über das, was Sie beantragen. Aus der Klage muss hervorgehen, was der Kläger verlangt (§ 79 Abs. 1 der tschechischen Zivilprozessordnung), und etwas anderes oder mehr darf das Gericht nur zusprechen, wenn eine Rechtsvorschrift die Art der Auseinandersetzung vorgibt (§ 153 Abs. 2). Was Sie in der Klage nicht verlangen, bekommen Sie nicht. Verlangen kann man vor allem: - **Geld.** Den geschuldeten Preis, Schadensersatz einschließlich des entgangenen Gewinns (§ 2952 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) und Verzugszinsen, deren Höhe eine Regierungsverordnung festlegt (§ 1970 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Regierungsverordnung Nr. 351/2013 Slg.). Sie sind der Preis für das Warten, und der Schuldner zahlt sie von Gesetzes wegen, auch wenn Sie nichts vereinbart haben. - **Die Pflicht, etwas zu tun, zu unterlassen oder herauszugeben.** Eine Wohnung räumen, eine Sache zurückgeben, aufhören, eine unwahre Behauptung zu verbreiten, einen Beitrag löschen. Wessen Persönlichkeit berührt wurde, kann verlangen, dass der unberechtigte Eingriff unterlassen oder seine Folge beseitigt wird (§ 82 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Denselben Schutz gegen Eingriffe in ihren Ruf haben eine Firma, ein Verein und jede andere juristische Person (§ 135 Abs. 2). - **Feststellung.** Ein Urteil darüber, ob ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht, etwa ob Sie Eigentümer eines Grundstücks sind. Allerdings nur, wenn Sie daran ein dringendes rechtliches Interesse (*naléhavý právní zájem*) haben (§ 80 der Zivilprozessordnung). Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts (§ 153 Abs. 1), also danach, was die Parteien behauptet und womit sie es belegt haben. Warum das nicht dasselbe ist wie die Wahrheit, erläutern wir im Artikel [„Das Gericht wird schon herausfinden, wie es war.“](/de/blog/das-gericht-ermittelt-nicht-die-wahrheit/). ## Entschuldigung und Genugtuung: was sie bedeuten und wann Sie sie bekommen Dem, was man im Alltag Satisfaktion nennt, kommt die angemessene Genugtuung (*přiměřené zadostiučinění*) am nächsten. Das Gesetz sagt: „Immaterieller Schaden wird durch angemessene Genugtuung wiedergutgemacht.“ Geld kommt erst in Betracht, wenn eine andere Form keine tatsächliche und hinreichend wirksame Wiedergutmachung gewährleistet (§ 2951 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Das Verfassungsgericht hat in Erinnerung gerufen, dass die Genugtuung moralischer Art sein kann, typischerweise eine Entschuldigung, oder in Geld besteht (Erkenntnis vom 15. Januar 2025, Az. Pl. ÚS 26/24, Rn. 71). Einen Anspruch darauf haben Sie aber nicht immer. Wurde die Wiedergutmachung immateriellen Schadens (*nemajetková újma*) nicht ausdrücklich vereinbart, trägt sie der Schädiger nur dort, wo das Gesetz es bestimmt (§ 2894 Abs. 2). Typischerweise geht es um einen Eingriff in die natürlichen Rechte eines Menschen, etwa in Gesundheit, Ehre oder Privatsphäre; dann werden auch seelische Leiden ausgeglichen (§ 2956). Eine Firma oder ein Verein kann nach dem genannten Erkenntnis Genugtuung verlangen, wenn in ihren guten Ruf eingegriffen wird, ähnlich wie beim unlauteren Wettbewerb nach § 2988 (Spruchpunkt II). Für den Ärger über eine unbezahlte Rechnung oder einen verspätet fertiggestellten Bau bekommen Sie sie aber nicht, wenn Sie sie nicht vereinbart haben. Eine Ausnahme lässt das Gesetz nur unter besonderen Umständen zu, etwa wenn der Schädiger den Schaden vorsätzlich aus dem Wunsch zu schaden oder aus einem anderen besonders verwerflichen Beweggrund verursacht oder grob fahrlässig eine wichtige Rechtspflicht verletzt hat. Dann muss er den immateriellen Schaden jedem wiedergutmachen, der ihn berechtigterweise als persönliches Unglück empfindet, das sich nicht anders wiedergutmachen lässt (§ 2971). Den Unterschied zwischen Vermögensschaden und immateriellem Schaden erklärt unser Ratgeber zu den Grundbegriffen des Schadensersatzes (auf Tschechisch). Art und Höhe der Genugtuung müssen auch Umstände ausgleichen, die besondere Berücksichtigung verdienen. Das Gesetz zählt dazu die vorsätzliche Zufügung des Schadens, List, Drohung, den Missbrauch der Abhängigkeit des Geschädigten oder dass der Schädiger den Eingriff vervielfacht hat, indem er ihn öffentlich bekannt gemacht hat (§ 2957). Maßstab bleibt aber der Schaden, den Sie erlitten haben, nicht eine Strafe für die Gegenseite. Die Pflicht zum Ersatz des Schadens hat nach dem Verfassungsgericht grundsätzlich keinen Sanktionscharakter, auch wenn die Genugtuung neben dem Ausgleich auch eine abschreckende Wirkung hat (Pl. ÚS 26/24, Rn. 124 und 73). **Entschuldigung per Urteil.** Den Wortlaut der Entschuldigung müssen Sie in der Klage genau vorgeben, und das Gericht kann sie höchstens in dieser Fassung auferlegen. Entschuldigt sich die Gegenseite nicht freiwillig, verhängt das Gericht auf Ihren Antrag ein Zwangsgeld von bis zu 100.000 CZK und weitere angemessene Zwangsgelder, bis sie die Pflicht erfüllt. Die Zwangsgelder fließen dem Staat zu (§ 351 Abs. 1 der Zivilprozessordnung). Eine erzwungene Entschuldigung ist aber keine aufrichtige Reue, und deshalb lohnt es sich, über sie im Rahmen eines Vergleichs zu verhandeln. Wie man bei Verleumdung im Internet vorgeht, beschreibt der Artikel [Jemand verbreitet Lügen über Sie im Internet](/de/blog/jemand-verbreitet-luegen-ueber-mich-im-internet/). ## Was ein Prozess nicht bringt **Strafe.** Straftaten und strafrechtliche Sanktionen bestimmt allein das Strafgesetz (§ 12 Abs. 1 des tschechischen Strafgesetzbuchs). Ein Zivilurteil sagt nicht, dass jemand ein Betrüger ist. Es sagt, dass er 180.000 CZK nebst Verzugszinsen zu zahlen hat, und zwar binnen drei Tagen nach Rechtskraft des Urteils (§ 160 Abs. 1 der Zivilprozessordnung). **Öffentliche Verurteilung.** Das Urteil wird zwar öffentlich verkündet (§ 156 Abs. 1 der Zivilprozessordnung), das Recht, es auf Kosten der Gegenseite zu veröffentlichen, spricht das Gericht aber nur in Streitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb, aus geistigem Eigentum und über Verbraucherrechte zu (§ 155 Abs. 4). Bei einem Eingriff in Ehre oder Ruf können Sie verlangen, dass sich die Gegenseite entschuldigt oder die Unwahrheit dort richtigstellt, wo sie sie verbreitet hat, etwa in derselben Zeitung oder auf demselben Profil (§ 82 Abs. 1 und § 2951 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Aber auch eine solche Entschuldigung ist kein Schuldeingeständnis, sondern nur die Erfüllung einer Pflicht, die das Gericht auferlegt hat. **Ein Ausspruch, wer recht hatte.** Erkennt der Beklagte den Anspruch an (§ 153a) oder erscheint er ohne Entschuldigung nicht zur ersten Verhandlung und Sie beantragen ein Versäumnisurteil (§ 153b), entscheidet das Gericht ohne Beweisaufnahme. In der Begründung führt es dann nur den Verfahrensgegenstand an und kurz, warum es so entschieden hat (§ 157 Abs. 3). Zahlt der Schuldner erst nach Klageerhebung, nehmen Sie die Klage zurück, das Verfahren wird eingestellt, und der Schuldner trägt die Kosten, weil er die Rücknahme durch sein Verhalten veranlasst hat (§ 146 Abs. 2). Niemand spricht aus, dass Sie recht hatten, und trotzdem ist das eines der besten Ergebnisse eines Rechtsstreits. **Ein Gefühl von Gerechtigkeit.** Das Gericht befasst sich nur mit dem, was für den Anspruch wesentlich ist; die Jahre der Kränkungen, die zur Klage geführt haben, haben im Verfahren meist keinen Platz. Ob sich ein Rechtsstreit überhaupt lohnt, hilft der Artikel [Der Rechtsstreit als Investition](/de/blog/der-rechtsstreit-als-investition-wann-man-aufhoert/) zu berechnen. ## Kostenerstattung: was zurückkommt und was nicht Einer Partei, die in der Sache voll obsiegt hat, spricht das Gericht gegen die unterlegene Partei den Ersatz der Kosten zu, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 142 Abs. 1 der Zivilprozessordnung). Bei teilweisem Obsiegen werden die Kosten verhältnismäßig geteilt, oder keine Partei erhält Ersatz (§ 142 Abs. 2). Vollen Ersatz kann das Gericht aber auch bei teilweisem Obsiegen zusprechen, wenn die Entscheidung über die Höhe der Leistung von einem Sachverständigengutachten oder von seinem Ermessen abhing (§ 142 Abs. 3). Das ist gerade bei einer Genugtuung in Geld häufig der Fall. Ausnahmsweise spricht das Gericht umgekehrt auch der obsiegenden Partei keinen Ersatz zu, wenn Gründe vorliegen, die besondere Berücksichtigung verdienen (§ 150). Bevor Sie Klage erheben, schicken Sie der Gegenseite eine vorgerichtliche Mahnung (*výzva k plnění*), und zwar mindestens 7 Tage vorher an ihre Zustellanschrift oder an die letzte bekannte Anschrift. Ohne sie spricht Ihnen das Gericht in einem Verfahren auf Erfüllung einer Pflicht, also auch auf eine Entschuldigung, in der Regel keinen Kostenersatz zu, selbst wenn Sie gewinnen (§ 142a). Wie man die Mahnung abfasst, zeigt unser Ratgeber zur Zahlungsaufforderung (auf Tschechisch). Zu den Verfahrenskosten gehören die Gerichtsgebühr, Barauslagen, der Verdienstausfall der Parteien, die Kosten der Beweisaufnahme und die Anwaltsvergütung (§ 137 Abs. 1). Die Anwaltsvergütung berechnet das Gericht aber nicht danach, was Sie tatsächlich gezahlt haben, sondern nach dem Anwaltstarif (*advokátní tarif*) für die außervertragliche Vergütung (§ 151 Abs. 2). Bei kleineren Beträgen fällt der Ersatz meist deutlich niedriger aus als die gezahlte Vergütung; ausführlich behandeln das der Artikel [Anwaltskosten im Gerichtsverfahren](/de/blog/anwaltskosten-im-gerichtsverfahren/) und unser Ratgeber dazu, wie viel von den Kosten zurückkommt (auf Tschechisch). Die Zeit und die Nerven, die Sie der Prozess kostet, berücksichtigt kein Tarif. Und vor allem: Ein zugesprochener Kostenersatz ist nur etwas wert, wenn die Gegenseite etwas hat, wovon sie zahlen kann. Ein Urteil gegen einen Schuldner ohne Vermögen und Einkommen ist ein Stück Papier. Bevor Sie den Prozess beginnen, rechnen Sie mit unserem Ratgeber durch, ob sich das Eintreiben lohnt (auf Tschechisch). ## Strafanzeige: wann sie angebracht ist und wann sie ein Fehler ist Das Strafverfahren führt der Staat. Der Staatsanwalt ist verpflichtet, alle Straftaten zu verfolgen, von denen er erfährt, und die Strafverfolgungsbehörden handeln von Amts wegen (§ 2 Abs. 3 und 4 der tschechischen Strafprozessordnung). Als Geschädigter haben Sie im Verfahren eigene Rechte (§ 43 Abs. 1), Sie lenken es aber nicht, und die Anzeige können Sie in der Regel nicht „zurückziehen“. Eine Ausnahme bilden bestimmte Straftaten unter nahestehenden Personen, die nur mit Zustimmung des Geschädigten verfolgt werden können (§ 163). Das Verfassungsgericht sagt wiederholt, dass das Strafrecht das letzte Mittel ist und den Schutz von Rechten in privatrechtlichen Beziehungen nicht ersetzen kann, in denen es vor allem auf jeden Einzelnen ankommt, seine Rechte selbst zu wahren (Erkenntnis vom 23. März 2004, Az. I. ÚS 4/04). Der Geschädigte hat nach dem Verfassungsgericht ein Recht auf ein wirksames Strafverfahren, das ist aber eine Pflicht des Staates, ordnungsgemäß vorzugehen, keine Garantie für das Ergebnis; viele Straftaten bleiben trotz angemessener Bemühungen der Behörden ungesühnt (Erkenntnis vom 12. August 2014, Az. I. ÚS 3196/12, Rn. 17 und 18). **Angebracht ist eine Anzeige,** wenn Sie jemand betrogen hat und Sie niemanden verklagen können, weil Sie nur eine Kontonummer, eine Telefonnummer oder ein Profil kennen. Ferner dann, wenn die andere Seite schon beim Vertragsschluss getäuscht hat, und wenn es um Gewalt, Drohungen oder Nachstellung geht. Ein verurteilendes Strafurteil bindet zudem das Zivilgericht hinsichtlich der Frage, dass die Straftat begangen wurde und wer sie begangen hat (§ 135 Abs. 1 der Zivilprozessordnung). Schadensersatz können Sie direkt im Strafverfahren geltend machen (§ 43 Abs. 3 der Strafprozessordnung), und das Gericht spricht ihn im verurteilenden Urteil zu (§ 228). Würde der Anspruch aber eine weitere Beweisaufnahme erfordern, die das Verfahren erheblich verlängern würde, verweist es Sie auf den Zivilrechtsweg; bei einem Freispruch immer (§ 229 Abs. 1 und 3). **Ein Fehler ist die Anzeige meist** bei einer gewöhnlichen Schuld, bei einem Streit über die Qualität eines Werks oder als Druckmittel gegen die Gegenseite. Die Polizei legt die Sache ab, die Gegenseite erfährt, dass ihr strafrechtlich nichts droht, und Sie haben Monate verloren. Das Zivilgericht kann zudem sein Verfahren aussetzen, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist (§ 109 Abs. 2 Buchst. c der Zivilprozessordnung), und der Rechtsstreit zieht sich dadurch in die Länge; einen realistischen Zeitplan zeigt der Artikel [Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren](/de/blog/wie-lange-dauert-ein-gerichtsverfahren-in-tschechien/). Und wer einen anderen wahrheitswidrig einer Straftat bezichtigt, begeht selbst die Straftat der falschen Verdächtigung (§ 345 des Strafgesetzbuchs). Was in eine Anzeige gehört, beschreibt unser Ratgeber zur Strafanzeige (auf Tschechisch), den Blick von der anderen Seite der Artikel [Strafanzeige: Was passiert, wenn jemand eine gegen Sie erstattet](/de/blog/strafanzeige-was-passiert-wenn-jemand-eine-gegen-sie-erstattet/).
Die Strafanzeige allein hemmt die Verjährung nicht. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt beim Schadensersatz zu laufen, sobald Sie vom Schaden wissen und davon, wer ihn zu ersetzen hat (§ 620 Abs. 1 und § 629 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Das Strafverfahren hemmt sie nur, wenn Sie den Anspruch darin gegen eine bestimmte Person in bestimmter Höhe geltend machen, und zwar auch dann, wenn die Polizei die Sache ablegt (Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 31. Juli 2025, Az. 23 Cdo 3245/2024, Rn. 35 und 41). Nach Abschluss des Strafverfahrens erheben Sie die Klage ohne Verzug; nur so bleibt die Verjährung weiter gehemmt (ebenda, Rn. 34).
Schreiben Sie vor der Klage genau auf, was das Gericht aussprechen soll: den Betrag, die Zinsen, die konkrete Pflicht und bei einer Entschuldigung auch ihren Wortlaut. Mehr, als Sie beantragen, spricht Ihnen das Gericht nicht zu (§ 153 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).
Soll eine Vertragsverletzung auch ohne Nachweis eines Schadens etwas kosten? Vereinbaren Sie im Voraus eine Vertragsstrafe (§ 2048 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Von Gesetzes wegen haben Sie dann neben ihr keinen Anspruch auf Schadensersatz aus derselben Verletzung (§ 2050). Setzen Sie sie deshalb nicht symbolisch an, oder vereinbaren Sie ausdrücklich, dass Sie Schadensersatz auch neben der Vertragsstrafe verlangen können.
Über eine Entschuldigung und alles, was Ihnen wichtiger ist als Geld, verhandeln Sie im Rahmen eines Vergleichs. Ein gerichtlich genehmigter Vergleich hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils (§ 99 Abs. 3 der Zivilprozessordnung), und die Entschuldigung darin lautet so, wie sich die Parteien geeinigt haben.
## Überblick
FrageAntwortVorschrift
Spricht das Gericht mehr zu, als ich verlange?Nein, nur wo das Gesetz die Art der Auseinandersetzung vorgibt.§ 153 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
Kann ich eine Entschuldigung verlangen?Ja, bei einem immateriellen Schaden, den der Schädiger wiedergutmachen muss; Geld, wenn die Entschuldigung nicht genügt.§ 2951 Abs. 2, § 2956 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Bekomme ich Genugtuung für den Stress aus einem Vertragsstreit?Nur wenn sie vereinbart wurde oder das Gesetz es bestimmt.§ 2894 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Hat eine Firma oder ein Verein Anspruch auf Genugtuung?Ja, bei einem Eingriff in den guten Ruf, ähnlich wie beim unlauteren Wettbewerb.§ 135, § 2988 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Pl. ÚS 26/24
Was, wenn sich die Gegenseite nicht entschuldigt?Das Gericht verhängt wiederholt Zwangsgelder von bis zu 100.000 CZK; sie fließen dem Staat zu.§ 351 der Zivilprozessordnung
Bekomme ich die Anwaltskosten zurück?Nach dem Anwaltstarif und in der Regel nach dem Maß des Obsiegens; hängt die Höhe vom Ermessen des Gerichts ab, auch voll. Ohne vorgerichtliche Mahnung in der Regel nicht.§ 137, § 142, § 142a, § 151 der Zivilprozessordnung
Hemmt eine Strafanzeige die Verjährung?Nur mit einem gegen eine bestimmte Person in bestimmter Höhe geltend gemachten Anspruch.§ 648 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 23 Cdo 3245/2024

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## Fazit Ein Zivilprozess dient dazu, dass die Gegenseite zahlt, etwas tut oder etwas unterlässt, oder dass klar wird, wem was gehört. Strafen kann er nicht, und das Gefühl, dass die Gegenseite „bekommen hat, was sie verdient“, gibt nicht einmal ein gewonnenes Urteil. Deshalb lohnt es sich, gleich zu Beginn zu benennen, was Sie von dem Rechtsstreit wirklich wollen. Geht es um die Zahlung, führt der kürzeste Weg oft über eine Mahnung und einen Vergleich. Geht es um eine Strafe, gehört die Sache zur Polizei, aber nur dann, wenn es wirklich um eine Straftat geht. ## Quellen - Gesetz Nr. 99/1963 Slg., Zivilprozessordnung, § 79, § 80, § 99, § 109, § 135, § 137, § 142, § 142a, § 146, § 150, § 151, § 153, § 153a, § 153b, § 155, § 156, § 157, § 160 und § 351 (Fassung ab 1. November 2026). - Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, § 82, § 135, § 620, § 629, § 648, § 1970, § 2048, § 2050, § 2894, § 2951, § 2952, § 2956, § 2957, § 2971 und § 2988. - Regierungsverordnung Nr. 351/2013 Slg., mit der die Höhe der Verzugszinsen festgelegt wird. - Gesetz Nr. 40/2009 Slg., Strafgesetzbuch, § 12 und § 345. - Gesetz Nr. 141/1961 Slg., Strafprozessordnung, § 2, § 43, § 163, § 228 und § 229. - Erkenntnis des Verfassungsgerichts vom 23. März 2004, Az. I. ÚS 4/04. - Erkenntnis des Verfassungsgerichts vom 12. August 2014, Az. I. ÚS 3196/12. - Erkenntnis des Plenums des Verfassungsgerichts vom 15. Januar 2025, Az. Pl. ÚS 26/24. - Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 31. Juli 2025, Az. 23 Cdo 3245/2024.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Er gibt die Rechtslage zum Tag der Veröffentlichung wieder; ob Ihnen in einer konkreten Sache eine Genugtuung zusteht und ob eine Strafanzeige angebracht ist, hängt von Umständen ab, die im Einzelfall zu beurteilen sind.
## Häufige Fragen ### Kann ein Zivilgericht die Gegenseite bestrafen? Nein. Das Zivilgericht verpflichtet dazu, zu zahlen, etwas zu tun, etwas zu unterlassen oder etwas herauszugeben, oder es stellt fest, ob ein Recht besteht. Straftaten und Strafen bestimmt allein das Strafgesetz (§ 12 Abs. 1 des tschechischen Strafgesetzbuchs), und verhängt werden sie vom Strafgericht. ### Kann ich vom Gericht verlangen, dass sich die Gegenseite bei mir entschuldigt? Ja, wenn Ihnen ein immaterieller Schaden entstanden ist, den sie wiedergutmachen muss, typischerweise bei einem Eingriff in Ihre Ehre oder Privatsphäre. Die Entschuldigung ist eine Form der angemessenen Genugtuung; Geld spricht das Gericht zu, wenn die Entschuldigung zur Wiedergutmachung nicht ausreicht (§ 2951 Abs. 2 und § 2956 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). ### Was, wenn sich die Gegenseite nicht entschuldigt, obwohl das Gericht es ihr auferlegt hat? Auf Ihren Antrag verhängt das Gericht im Vollstreckungsverfahren ein Zwangsgeld von bis zu 100.000 CZK und weitere Zwangsgelder, bis die Pflicht erfüllt ist. Die Zwangsgelder fließen aber dem Staat zu, nicht Ihnen (§ 351 Abs. 1 der tschechischen Zivilprozessordnung). ### Bekomme ich nach einem gewonnenen Prozess zurück, was ich meinem Anwalt gezahlt habe? In der Regel nicht vollständig. Das Gericht spricht den Ersatz der Kosten zu, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (§ 142 Abs. 1 der tschechischen Zivilprozessordnung), die Anwaltsvergütung bemisst es aber nach dem Anwaltstarif (§ 151 Abs. 2), und die fällt meist niedriger aus als die tatsächlich gezahlte Vergütung. Bei teilweisem Obsiegen werden die Kosten in der Regel verhältnismäßig geteilt; hing die Entscheidung über die Höhe vom Ermessen des Gerichts ab, etwa bei der Genugtuung, kann das Gericht vollen Ersatz zusprechen (§ 142 Abs. 2 und 3). ### Ist eine Strafanzeige besser als eine Klage? Nur wenn es um eine echte Straftat geht, etwa um Betrug, bei dem die andere Seite Sie schon beim Vertragsschluss getäuscht hat, oder um einen unbekannten Täter. Bei einer gewöhnlichen Schuld legt die Polizei die Sache eher ab. Die Anzeige allein hemmt zudem die Verjährung nicht; das tut nur ein gegen eine bestimmte Person in bestimmter Höhe geltend gemachter Anspruch (§ 648 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Urteil des Obersten Gerichtshofs Az. 23 Cdo 3245/2024). ## Quellen - [zákon č. 89/2012 Sb., občanský zákoník](https://e-sbirka.gov.cz/sb/2012/89) - [zákon č. 99/1963 Sb., občanský soudní řád](https://e-sbirka.gov.cz/sb/1963/99) - [zákon č. 40/2009 Sb., trestní zákoník](https://e-sbirka.gov.cz/sb/2009/40) - [zákon č. 141/1961 Sb., trestní řád](https://e-sbirka.gov.cz/sb/1961/141) - [vyhláška č. 177/1996 Sb., advokátní tarif](https://e-sbirka.gov.cz/sb/1996/177) - [č. 351/2013 Sb.](https://e-sbirka.gov.cz/sb/2013/351) - Ústavní soud České republiky, sp. zn. Pl. ÚS 26/24 - Ústavní soud České republiky, sp. zn. I. ÚS 4/04 - Ústavní soud České republiky, sp. zn. I. ÚS 3196/12 - Nejvyšší soud České republiky, sp. zn. 23 Cdo 3245/2024