# Behördliche Kontrolle im Unternehmen: Was der Inspektor darf und was Sie besser nicht unterschreiben > Arbeitsinspektion, ČOI oder Gesundheitsamt im Haus: was Sie dulden müssen, was Nichtmitwirkung kostet, welche zwei Unterschriften Sie Einwendungen oder Einspruch kosten, was in 15 Tagen zu tun ist. - Canonical URL: https://www.iustoria.cz/de/blog/behoerdliche-kontrolle-im-unternehmen/ - Markdown URL: https://www.iustoria.cz/de/blog/behoerdliche-kontrolle-im-unternehmen/index.md - Language: de - Content type: article - Published: 2026-11-05 - Modified: 2026-11-05 - Author: Team IUSTORIA - Topics: Verträge und Transaktionen - Other language versions: cs: https://www.iustoria.cz/blog/kontrola-ve-firme/ · en: https://www.iustoria.cz/en/blog/inspection-at-your-business-what-to-sign/ · fr: https://www.iustoria.cz/fr/blog/controle-administratif-en-entreprise/ - Citation: informational article, not legal advice; cite with author, title, date and canonical URL. ## Kurz gesagt - Die kontrollierte Person muss dem Kontrolleur die Ausübung seiner Befugnisse ermöglichen und mitwirken; wer das nicht tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 CZK geahndet werden kann (§ 10 Abs. 2 und § 15 des Gesetzes Nr. 255/2012 Slg., der tschechischen Kontrollordnung). - Einwendungen gegen die Kontrollfeststellungen im Protokoll sind schriftlich binnen 15 Tagen nach Zustellung des Protokolls zu erheben und müssen angeben, gegen welche Feststellung sie sich richten und warum Sie nicht einverstanden sind (§ 13 der Kontrollordnung). - Bei einer Kontrolle des Gesundheitsamts, bei der der Verstoß Leben oder Gesundheit gefährden kann, hat die Übergabe des Protokolls vor Ort an irgendeinen Mitarbeiter die Wirkung einer Zustellung, und Einwendungen können nur binnen 3 Tagen erhoben werden (§ 88 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 258/2000 Slg.). - Mit dem Verzicht auf Einwendungen endet die Kontrolle (§ 18 der Kontrollordnung), die bei der Kontrolle festgestellten Tatsachen können die einzige Grundlage der Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit sein (§ 81 des Gesetzes Nr. 250/2016 Slg.), und mit der Unterschrift auf dem Bußgeldblock wird ein Bußgeld bis 10.000 CZK rechtskräftig (§ 91 und § 92 des Gesetzes Nr. 250/2016 Slg.). - Weder ein Kontrollprotokoll, das nur tatsächliche Feststellungen enthält, noch die Erledigung der Einwendungen kann selbständig mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angegriffen werden (Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 28. November 2024, Az. 6 Ads 102/2024). Die Inspektoren kommen unangemeldet um halb neun Uhr morgens, zeigen ihren Ausweis und wollen die Arbeitszeitaufzeichnungen, die Arbeitsverträge und ein Gespräch mit den Mitarbeitern unter vier Augen. Ein anderes Mal kaufen sie in Ihrem Betrieb einen Kaffee und geben erst nach dem Bezahlen bekannt, dass es ein Testkauf war. In der Kanzlei sehen wir danach zwei Reaktionen, die mehr Schaden anrichten als die Feststellung selbst. Erstens: die Kontrolle nicht hereinlassen, bis der Geschäftsführer oder ein Anwalt da ist. Zweitens: alles unterschreiben, was der Inspektor auf den Tisch legt, damit endlich Ruhe ist. Beides beruht auf einem Irrtum. Eine Kontrolle lässt sich nicht aufschieben, und für fehlende Mitwirkung droht eine eigene Geldbuße von bis zu 500.000 CZK. Und eine Unterschrift bedeutet manchmal mehr, als es vor Ort scheint: Sie kann Sie um Ihre Einwendungen bringen, oder ein Bußgeld wird mit ihr sofort rechtskräftig. ## Nach welchen Regeln kontrolliert wird und wer eigentlich gekommen ist Die Arbeitsinspektion (*inspekce práce*), die Tschechische Handelsinspektion (*Česká obchodní inspekce*, ČOI), das Gesundheitsamt (*hygiena*) und die meisten anderen Behörden gehen nach der tschechischen Kontrollordnung (*kontrolní řád*) vor, dem Gesetz Nr. 255/2012 Slg. Die besonderen Gesetze über die einzelnen Behörden fügen eigene Befugnisse und manchmal kürzere Fristen hinzu. Der Kontrolleur weist sich mit einer schriftlichen Beauftragung aus oder mit einem Ausweis, wenn ein besonderes Gesetz das vorsieht (§ 4 der Kontrollordnung); bei der Arbeitsinspektion, der ČOI und dem Gesundheitsamt ist das der Dienstausweis. Sie haben das Recht, die Beauftragung zu verlangen und einen weiteren Nachweis zu fordern, dass vor Ihnen die darin genannte Person steht (§ 10 Abs. 1 Buchst. a). Notieren Sie die Namen, die Nummer des Ausweises oder der Beauftragung und den Gegenstand der Kontrolle; das hilft bei den Einwendungen und bei einem etwaigen Befangenheitseinwand (§ 10 Abs. 1 Buchst. b). Die Kontrolle beginnt, sobald die Beauftragung irgendjemandem aus Ihrem Team vorgelegt wird, der gerade vor Ort ist. Das muss weder der Geschäftsführer noch eine Führungskraft sein; ein Mitarbeiter oder eine Aushilfe genügt (§ 5 Abs. 2 Buchst. a). Sie kann auch mit Handlungen beginnen, von denen Sie erst danach erfahren (§ 5 Abs. 2 Buchst. c). Ein Inspektor der ČOI gibt einen Testkauf erst nach dessen Abschluss bekannt (§ 5 Abs. 2 des tschechischen Gesetzes über die Handelsinspektion). Inspektoren der ČOI wie der Arbeitsinspektion dürfen Ton- und Bildaufnahmen ohne Wissen der Kontrollierten anfertigen, wenn sich der Zweck der Kontrolle nicht anders erreichen lässt (§ 4a des Gesetzes über die Handelsinspektion, § 7 Abs. 1 Buchst. f des tschechischen Gesetzes über die Arbeitsinspektion). ## Was der Kontrolleur darf und was Sie dulden müssen Der Kontrolleur darf Betriebsstätten, Lager, Büros, Grundstücke und Fahrzeuge betreten. Eine Wohnung nur dann, wenn sie der unternehmerischen Tätigkeit dient und sich der Zweck der Kontrolle nicht anders erreichen lässt (§ 7 der Kontrollordnung). Er darf Angaben, Unterlagen und Sachen verlangen, die den Gegenstand der Kontrolle oder Ihre Tätigkeit betreffen, und in begründeten Fällen Originale mitnehmen. Dann muss er Ihnen eine Bestätigung ausstellen und sie zurückgeben, sobald die Gründe für die Sicherstellung entfallen sind (§ 8 Buchst. c und § 9 Buchst. d). Er darf fotografieren, Aufnahmen machen, Proben nehmen und messen (§ 8 Buchst. b und d); Ihre Computer darf er nur im notwendigen Umfang und nach Absprache mit Ihnen nutzen (§ 8 Buchst. e). Die Arbeitsinspektion hat zudem Befugnisse, die Unternehmen oft überraschen. Sie darf Mitarbeiter ohne Anwesenheit weiterer Personen befragen, also auch ohne deren Vorgesetzten (§ 7 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes über die Arbeitsinspektion), und verlangen, dass die Personen am Arbeitsplatz ihre Identität nachweisen (Buchst. b). Die ČOI kann bei einer Pflichtverletzung, die Leben oder Gesundheit der Verbraucher gefährden kann, die weitere Tätigkeit untersagen oder die Schließung der Betriebsstätte für zwei Verkaufs- oder Betriebstage anordnen; beseitigt der Betreiber den Mangel nicht, kann der Leiter des Inspektorats diese Zeit bis zur Abhilfe verlängern (§ 8 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über die Handelsinspektion). Sie sind verpflichtet, die Voraussetzungen für die Kontrolle zu schaffen, dem Kontrolleur die Ausübung seiner Befugnisse zu ermöglichen und mitzuwirken (§ 10 Abs. 2 der Kontrollordnung). Wer das nicht tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit (*přestupek*), die mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 CZK geahndet werden kann (§ 15). Die Arbeitsinspektion kann ein Unternehmen außerdem auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist im Inspektorat zu erscheinen und Unterlagen vorzulegen. Wer der Aufforderung ohne schwerwiegendes Hindernis nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 1.000.000 CZK geahndet werden kann (§ 9 und § 22a des Gesetzes über die Arbeitsinspektion). Einen Bevollmächtigten dürfen Sie haben; für die Kontrolle gilt die tschechische Verwaltungsverfahrensordnung (§ 28 der Kontrollordnung), die eine Vertretung zulässt (§ 33 und § 154 der Verwaltungsverfahrensordnung). Auf den Anwalt warten muss die Kontrolle aber nicht. ## Wie Sie sich während der Kontrolle verhalten Mit den Kontrolleuren sollte eine einzige Person sprechen. Die anderen beantworten, was sie gefragt werden, wahrheitsgemäß und sachlich, und spekulieren nicht. Sie haben das Recht, an den Kontrollhandlungen vor Ort teilzunehmen, sofern das den Zweck der Kontrolle nicht vereitelt (§ 9 Buchst. e der Kontrollordnung); begleiten Sie den Inspektor also durch den Betrieb. Führen Sie eine Liste über alles, was Sie übergeben, und behalten Sie von jedem Dokument eine Kopie. Wenn der Kontrolleur etwas fotografiert oder misst, notieren Sie, was, wo und wann. Die Einwendungen schreiben Sie erst nach Zustellung des Protokolls, oft einige Wochen später, und Ihre eigenen Notizen von diesem Tag sind dann das Wertvollste, was Sie haben. Ändern Sie weder während der Kontrolle noch danach ein Dokument, und datieren Sie nichts zurück. Eine fehlende Unterschrift auf einem Schulungsnachweis lässt sich erklären oder nachholen, eine nachträglich „korrigierte“ Arbeitszeitaufzeichnung ist ein neues Problem. Die Kontrolleure sind über alles, was sie bei der Kontrolle erfahren, zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 20); die Sorge, Geschäftsinformationen könnten nach außen dringen, ist also kein Grund, Unterlagen zurückzuhalten. ## Das Protokoll: was Sie unterschreiben und was nicht Das Ergebnis der Kontrolle hält das Kontrollprotokoll (*protokol o kontrole*) fest. Die Behörde muss es binnen 30 Tagen nach der letzten Kontrollhandlung erstellen, in besonders komplizierten Fällen binnen 60 Tagen, und Ihnen eine Ausfertigung zustellen (§ 12 Abs. 2 und 3 der Kontrollordnung). Das Protokoll muss die festgestellten Mängel, die verletzten Vorschriften, die Unterlagen und eine Belehrung über die Einwendungen enthalten (§ 12 Abs. 1 Buchst. h und i). Die Unterschrift der kontrollierten Person gehört nicht zu den Pflichtangaben; unterschrieben wird das Protokoll vom Kontrolleur (Buchst. k). Übergibt man Ihnen das Protokoll vor Ort und bittet um eine Unterschrift, bestätigen Sie damit in der Regel den Empfang. Damit ist das Protokoll zugestellt, und die Frist für Einwendungen beginnt am folgenden Tag. Den Empfang können Sie bestätigen; sind Sie mit den Feststellungen nicht einverstanden, vermerken Sie neben der Unterschrift, dass Sie schriftlich Einwendungen erheben werden. Oft kommt das Protokoll aber erst später in die Datenbox (*datová schránka*), das staatliche elektronische Postfach für amtliche Zustellungen. Zugestellt ist es in dem Moment, in dem sich eine berechtigte Person anmeldet, spätestens am zehnten Tag nach dem Eingang (§ 17 Abs. 3 und 4 des Gesetzes Nr. 300/2008 Slg.). Die Frist beginnt am folgenden Tag, und fällt ihr Ende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, endet sie am nächsten Werktag (§ 40 Abs. 1 der Verwaltungsverfahrensordnung). Vorsicht ist bei zwei Unterschriften geboten, die vor Ort wie eine Formalität aussehen. **Verzicht auf Einwendungen.** Damit endet die Kontrolle (§ 18 Buchst. a der Kontrollordnung), und die Feststellungen im Protokoll bleiben ohne Ihre Stellungnahme stehen. Im Ordnungswidrigkeitsverfahren können die bei der Kontrolle festgestellten Tatsachen zudem die einzige Entscheidungsgrundlage sein (§ 81 des tschechischen Gesetzes Nr. 250/2016 Slg. über die Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten und das Verfahren darüber), sodass die Behörde sofort einen Bußgeldbescheid (*příkaz*) erlassen kann. Der Verzicht muss keine eigene Urkunde sein; es kann ein einziger vorgedruckter Satz im Protokoll oder in der Empfangsbestätigung sein. Lesen Sie deshalb den ganzen Text über der Unterschriftslinie, und steht dort ein solcher Satz, streichen Sie ihn oder vermerken Sie, dass Sie auf Einwendungen nicht verzichten. **Der Bußgeldblock.** Ein Bußgeld bis 10.000 CZK kann die Behörde durch Bescheid an Ort und Stelle nur verhängen, wenn Sie mit dem festgestellten Sachverhalt, der rechtlichen Einordnung, der Verhängung des Bußgelds und seiner Höhe einverstanden sind (§ 91 Abs. 1 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten). Mit der Unterschrift auf dem Bußgeldblock (*příkazový blok*) wird der Bescheid zu einer rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidung (§ 92 Abs. 2). Für das Unternehmen unterschreibt ihn nur, wer für es handeln darf; sagen Sie den übrigen Mitarbeitern, dass sie keinen Bußgeldblock unterschreiben.
Sind Sie mit den Feststellungen nicht einverstanden oder verstehen Sie sie nicht, unterschreiben Sie vor Ort weder einen Verzicht auf Einwendungen noch einen Bußgeldblock. Die Mitwirkung, die das Gesetz verlangt, bedeutet, Betrieb, Unterlagen und Mitarbeiter zugänglich zu machen, nicht, den Schlussfolgerungen zuzustimmen. Diese beiden Unterschriften zu verweigern ist deshalb keine fehlende Mitwirkung.
## Einwendungen: fünfzehn Tage, manchmal nur drei Gegen die Kontrollfeststellungen können Sie binnen 15 Tagen nach Zustellung des Protokolls Einwendungen erheben, sofern das Protokoll keine längere Frist bestimmt (§ 13 Abs. 1 der Kontrollordnung). Sie müssen schriftlich sein, erkennen lassen, gegen welche Feststellung sie sich richten, und begründen, warum Sie nicht einverstanden sind (§ 13 Abs. 2). Einwendungen ohne diese Angaben und verspätete Einwendungen weist der Vorgesetzte des Kontrolleurs zurück (§ 14 Abs. 2). Der Satz „Wir sind mit den Feststellungen nicht einverstanden“ genügt also nicht. Kürzere Fristen gelten beim Gesundheitsamt und bei einigen Maßnahmen der ČOI. Kann der Verstoß Leben oder Gesundheit gefährden, übergibt das Gesundheitsamt das Protokoll vor Ort irgendjemandem aus Ihrem Team, und die Übergabe hat die Wirkung einer Zustellung an das Unternehmen. Einwendungen können dann nur binnen 3 Tagen erhoben werden (§ 88 Abs. 3 des tschechischen Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Gesundheit). Nimmt in der Küche eine Aushilfe das Protokoll entgegen und zeigt es niemandem, läuft die Frist trotzdem. Gegen ein Verkaufsverbot oder die Schließung der Betriebsstätte durch die ČOI können Sie Einwendungen gleich in die Niederschrift aufnehmen lassen, die der Inspektor über die Maßnahme anfertigt, oder sie spätestens binnen 3 Werktagen ab Kenntnis der Maßnahme schriftlich erheben; aufschiebende Wirkung haben sie nicht (§ 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Handelsinspektion). Gerichtlich können Sie sich gegen das Protokoll nicht wehren. Das Oberste Verwaltungsgericht hat im Urteil vom 28. November 2024, Az. 6 Ads 102/2024, bekräftigt, dass weder ein Protokoll, das nur tatsächliche Feststellungen enthält, noch die Erledigung der Einwendungen selbständig gerichtlich überprüfbar ist (Rn. 18). Anders ist es nur, wenn das Protokoll unmittelbar eine konkrete und hinreichend bestimmte Pflicht mit einer Frist zur Erfüllung auferlegt (Rn. 15 und 16). Weitere Verteidigung gibt es also erst im Ordnungswidrigkeitsverfahren, und dort können die bei der Kontrolle festgestellten Tatsachen die einzige Entscheidungsgrundlage sein (§ 81 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten). Die Einwendungen sind deshalb die erste Gelegenheit, den Sachverhalt zu korrigieren, bevor daraus ein Bußgeld wird. Gute Einwendungen gehen Feststellung für Feststellung vor. Zu jeder sagen sie, was im Protokoll falsch oder unvollständig ist und womit Sie das belegen: Vertrag, Arbeitszeitaufzeichnung, Rechnung, Foto, Schulungsnachweis. Gab es den Mangel tatsächlich, schreiben Sie, was Sie wann behoben haben, und belegen Sie es. Verlangt es der Kontrolleur, müssen Sie ihm die Abhilfe innerhalb der gesetzten Frist schriftlich mitteilen; auch ein Verstoß gegen diese Pflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 CZK geahndet werden kann (§ 10 Abs. 2 und § 15 der Kontrollordnung). Im Ordnungswidrigkeitsverfahren wird als mildernder Umstand berücksichtigt, dass der Täter zur Beseitigung der schädlichen Folge beigetragen hat (§ 39 Buchst. c des Gesetzes über die Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten). Kommt statt weiterer Verhandlungen sofort ein Bußgeldbescheid, können Sie binnen 8 Tagen nach seiner Bekanntgabe Einspruch (*odpor*) einlegen. Damit wird der Bescheid aufgehoben, und das Verfahren wird fortgesetzt (§ 150 Abs. 3 der Verwaltungsverfahrensordnung). Ein höheres Bußgeld als im Bescheid darf Ihnen die Behörde dann nicht auferlegen, es sei denn, sie ändert die rechtliche Einordnung der Tat (§ 90 Abs. 3 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten). Im Verfahren können Sie Beweise beantragen und sich zu den Entscheidungsgrundlagen äußern (§ 36 der Verwaltungsverfahrensordnung).
Legen Sie vorab fest, wer im Unternehmen mit der Kontrolle spricht, und sagen Sie den Mitarbeitern, dass sie den Inspektor hereinlassen, wahrheitsgemäß antworten und die zuständige Person anrufen sollen. Fehlende Mitwirkung kann bis zu 500.000 CZK kosten.
Tragen Sie den Tag der Zustellung des Protokolls, ob Übergabe vor Ort oder Anmeldung in der Datenbox, sofort in den Kalender ein: Einwendungen binnen 15 Tagen, beim Gesundheitsamt bei Gefährdung der Gesundheit binnen 3 Tagen, gegen Maßnahmen der ČOI binnen 3 Werktagen.
Greifen Sie in den Einwendungen konkrete Feststellungen an und legen Sie zu jeder einen Beleg bei. Was tatsächlich falsch war, beheben Sie und weisen die Abhilfe nach.
## Die Steuerprüfung läuft anders Die Steuerprüfung (*daňová kontrola*) führt das Finanzamt nach der tschechischen Abgabenordnung durch. Sie beginnt mit der Zustellung einer Mitteilung, die ihren Gegenstand und Umfang festlegt (§ 87 Abs. 1 der Abgabenordnung), und Sie müssen darin Beweismittel vorlegen, die Ihre Angaben belegen (§ 86 Abs. 3). Statt Protokoll und Einwendungen teilt Ihnen das Finanzamt das bisherige Ergebnis der Prüfung mit und setzt eine angemessene Frist zur Stellungnahme (§ 88 Abs. 2). Diese Frist setzt es nicht, wenn Sie bei der Besprechung erklären, dass Sie sie nicht benötigen (§ 88 Abs. 3); das sollten Sie nicht unüberlegt tun. Wie Zinsen und Strafzuschläge auf nachveranlagte Steuer berechnet werden und warum eine Steuerprüfung ein strafrechtliches Nachspiel haben kann, erklären unsere Ratgeber (auf Tschechisch). Kommt statt der Inspektoren die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss, ist das ein anderes Verfahren; auch dieses beschreibt einer unserer Ratgeber (auf Tschechisch). ## Überblick
FrageAntwortVorschrift
Muss ich die Kontrolle sofort hereinlassen?Ja. Einen Anwalt können Sie hinzuziehen, die Kontrolle seinetwegen aufschieben nicht.§ 7 und § 10 Abs. 2 der Kontrollordnung
Was droht bei fehlender Mitwirkung?Geldbuße bis 500.000 CZK; bei Nichtbefolgung einer Aufforderung der Arbeitsinspektion bis 1.000.000 CZK.§ 15 der Kontrollordnung; § 9 und § 22a des Gesetzes über die Arbeitsinspektion
Muss ich das Protokoll unterschreiben?Nein. Die Unterschrift vor Ort bestätigt in der Regel nur den Empfang.§ 12 der Kontrollordnung
Wie lang ist die Frist für Einwendungen?15 Tage ab Zustellung; beim Gesundheitsamt bei Gefährdung von Leben oder Gesundheit 3 Tage; bei Verbot oder Schließung der Betriebsstätte durch die ČOI 3 Werktage.§ 13 der Kontrollordnung; § 88 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 258/2000 Slg.; § 7 und § 8 des Gesetzes über die Handelsinspektion
Was bewirkt ein Verzicht auf Einwendungen?Die Kontrolle endet, und die Feststellungen bleiben unbestritten; die Behörde kann darauf direkt einen Bußgeldbescheid stützen.§ 18 der Kontrollordnung; § 81 des Gesetzes Nr. 250/2016 Slg.
Was, wenn ich den Bußgeldblock unterschreibe?Das Bußgeld bis 10.000 CZK ist damit rechtskräftig.§ 91 und § 92 des Gesetzes Nr. 250/2016 Slg.
Kann ich das Protokoll mit einer Klage angreifen?In der Regel nicht; verteidigen können Sie sich mit Einwendungen und im Ordnungswidrigkeitsverfahren.Oberstes Verwaltungsgericht 6 Ads 102/2024; § 150 Abs. 3 der Verwaltungsverfahrensordnung

Bei Ihnen war eine Kontrolle, und Sie haben das Protokoll in der Hand? Schicken Sie es uns zusammen mit dem Datum, an dem Sie es erhalten haben. Wir sagen Ihnen, welche Feststellungen sich anzugreifen lohnt, und bereiten Einwendungen oder einen Einspruch so vor, dass sie auch im anschließenden Ordnungswidrigkeitsverfahren bestehen. Kontrollen und Verwaltungsverfahren betreuen wir im Rahmen unserer Praxis im Verwaltungsrecht. Schreiben Sie uns.

## Fazit Eine Kontrolle lässt sich weder stoppen noch aufschieben. Lassen Sie die Kontrolleure herein, dokumentieren Sie, was Sie übergeben, und unterschreiben Sie vor Ort nichts außer dem Empfang. Entscheidend sind dann die fünfzehn Tage nach Zustellung des Protokolls, manchmal nur drei: In ihnen verfestigt sich der Sachverhalt, von dem die Behörde bei der Entscheidung über das Bußgeld ausgehen wird. ## Quellen - Gesetz Nr. 255/2012 Slg. über die Kontrolle (Kontrollordnung), § 4, § 5, §§ 7 bis 15, § 18, § 20 und § 28. - Gesetz Nr. 251/2005 Slg. über die Arbeitsinspektion, § 7, § 9 und § 22a. - Gesetz Nr. 64/1986 Slg. über die Tschechische Handelsinspektion, § 4a, § 5, § 7 und § 8. - Gesetz Nr. 258/2000 Slg. über den Schutz der öffentlichen Gesundheit, § 88 Abs. 3. - Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsverfahrensordnung, § 33, § 36, § 40, § 150 und § 154. - Gesetz Nr. 300/2008 Slg. über elektronische Handlungen und die autorisierte Konvertierung von Dokumenten, § 17. - Gesetz Nr. 250/2016 Slg. über die Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten und das Verfahren darüber, § 39, § 81, § 90, § 91 und § 92. - Gesetz Nr. 280/2009 Slg., Abgabenordnung, §§ 86 bis 88. - Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 28. November 2024, Az. 6 Ads 102/2024.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Er beruht auf der Rechtslage zum Tag der Veröffentlichung; die besonderen Gesetze über die einzelnen Kontrollbehörden können abweichende Fristen und Befugnisse vorsehen, weshalb Sie sich bei einer konkreten Kontrolle immer nach der Belehrung im Protokoll richten sollten.
## Häufige Fragen ### Kann ich die Kontrolle ablehnen, bis der Geschäftsführer oder ein Anwalt da ist? Nein. Die kontrollierte Person muss dem Kontrolleur die Ausübung seiner Befugnisse ermöglichen und mitwirken (§ 10 Abs. 2 der Kontrollordnung), sonst droht eine Geldbuße bis 500.000 CZK (§ 15). Einen Anwalt können Sie hinzuziehen, die Kontrolle muss aber nicht auf ihn warten. ### Muss ich das Kontrollprotokoll unterschreiben? Die Kontrollordnung verlangt keine Unterschrift der kontrollierten Person; das Protokoll unterschreibt der Kontrolleur (§ 12 Abs. 1 der Kontrollordnung). Eine Unterschrift, um die man Sie vor Ort bittet, bestätigt in der Regel nur den Empfang, und ab ihr läuft die Frist für Einwendungen. ### Wie lang ist die Frist für Einwendungen gegen das Kontrollprotokoll? 15 Tage ab Zustellung des Protokolls, sofern das Protokoll keine längere Frist bestimmt (§ 13 Abs. 1 der Kontrollordnung). Beim Gesundheitsamt sind es bei Gefährdung von Leben oder Gesundheit 3 Tage (§ 88 Abs. 3 des Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Gesundheit). ### Was droht, wenn ich bei der Kontrolle nicht mitwirke? Die Verletzung der Mitwirkungspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis 500.000 CZK (§ 15 der Kontrollordnung). Kommt ein Unternehmen der Aufforderung der Arbeitsinspektion nicht nach, mit Unterlagen im Inspektorat zu erscheinen, droht ihm eine Geldbuße bis 1.000.000 CZK (§ 9 und § 22a des Gesetzes über die Arbeitsinspektion). ### Kann ich mich gegen das Kontrollprotokoll vor Gericht wehren? In der Regel nicht. Weder ein Protokoll, das nur tatsächliche Feststellungen enthält, noch die Erledigung der Einwendungen ist selbständig gerichtlich überprüfbar (Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 28. November 2024, Az. 6 Ads 102/2024). Wehren können Sie sich mit Einwendungen und dann im Ordnungswidrigkeitsverfahren, etwa mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid binnen 8 Tagen (§ 150 Abs. 3 der Verwaltungsverfahrensordnung). ## Quellen - [zákon č. 250/2016 Sb., o odpovědnosti za přestupky a řízení o nich](https://e-sbirka.gov.cz/sb/2016/250) - [č. 255/2012 Sb.](https://e-sbirka.gov.cz/sb/2012/255) - [č. 300/2008 Sb.](https://e-sbirka.gov.cz/sb/2008/300) - [č. 258/2000 Sb.](https://e-sbirka.gov.cz/sb/2000/258) - [č. 251/2005 Sb.](https://e-sbirka.gov.cz/sb/2005/251) - [č. 64/1986 Sb.](https://e-sbirka.gov.cz/sb/1986/64) - [č. 500/2004 Sb.](https://e-sbirka.gov.cz/sb/2004/500) - [č. 280/2009 Sb.](https://e-sbirka.gov.cz/sb/2009/280) - Nejvyšší správní soud, sp. zn. 6 Ads 102/2024